Ihre Browserversion ist veraltet. Wir empfehlen, Ihren Browser auf die neueste Version zu aktualisieren.
Durch * gekennzeichnete Felder sind erforderlich.

Klienten-Info - Archiv


zurück Druck - Ansicht Artikel empfehlen
Oktober 2009

Privatstiftungen: OGH-Judikat zur Unzulässigkeit eines durch Begünstigte dominierten Beirats

Kategorien: Klienten-Info

Bei zahlreichen Familienprivatstiftungen ist es üblich, dass ein mehrheitlich mit Begünstigten besetzter Beirat über Kontroll- und Weisungsrechte verfügt und ähnlich wie ein Aufsichtsrat agiert. Während es in der firmenbuchrechtlichen Praxis bisher als legitim angesehen wurde, dass ein derartiger Beirat den Stiftungsvorstand bestellen und bei Vorliegen eines wichtigen Grunds auch abberufen darf, ist dies nun nach einer jüngst ergangenen Entscheidung des OGH (5.8.2009, 6Ob42/09h) sehr kritisch zu sehen. Zwar hat der OGH bestätigt, dass die Ausstattung eines Beirats mit Kontroll- und (eingeschränkten) Weisungsrechten möglich ist, eine Bestellung und Abberufung des Stiftungsvorstands durch einen mehrheitlich von Begünstigten besetzten Beirat allerdings selbst dann unzulässig ist, wenn die Abberufung auf wichtige Gründe beschränkt ist. Begründet wird dies damit, dass in diesem Fall dann ein aufsichtsratsähnlicher Beirat vorliegt und die Bestimmung des § 23 Abs. 2 PSG (Begünstigte oder deren Angehörige dürfen nicht die Mehrheit der Aufsichtsratsmitglieder stellen) ansonsten umgangen werden könnte. Die Auswirkungen dieser Entscheidung sollten nicht unterschätzt werden, da gerade bei Familienprivatstiftungen der Einfluss des Familienbeirats auf die Führung von Unternehmen, die von Stiftungen gehalten werden, notwendig ist und die Wahrnehmung des Einflusses nun künftig erschwert werden kann. Eine Beurteilung der Auswirkungen dieser überraschenden OGH-Entscheidung auf die einzelnen Stiftungen und Stiftungsurkunden ist im Einzelfall zu prüfen.

Bild: © GalaxyPhoto - Fotolia


Verwandte Themen:
Stiftung

Die veröffentlichten Beiträge sind urheberrechtlich geschützt und ohne Gewähr.

© Claudia Lippert - Bilanzbuchhalterin | Klienten-Info
zurück Druck - Ansicht Artikel empfehlen

Hier erfahren Sie Interessantes zur aktuellen Judikatur aus Arbeitsrecht, Sozialversicherung und dem gesamten Steuerrecht. So bleiben Sie immer up-to-date.

Cookie-Regelung

Diese Website verwendet Cookies, zum Speichern von Informationen auf Ihrem Computer.

Stimmen Sie dem zu?